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   BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10   

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BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10 (https://dejure.org/2010,30948)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2010 - 1 WB 12.10 (https://dejure.org/2010,30948)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2010 - 1 WB 12.10 (https://dejure.org/2010,30948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Benachteiligung eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufgrund der Wahrnehmung eines Beschwerderechts gegen ein "gewillkürtes Verwaltungshandeln"; Anspruch auf eine angemessene dienstliche Beurteilung nach "Eignung, Befähigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufgrund der Wahrnehmung eines Beschwerderechts gegen ein "gewillkürtes Verwaltungshandeln"; Anspruch auf eine angemessene dienstliche Beurteilung nach "Eignung, Befähigung ...

  • rechtsportal.de

    Benachteiligung eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufgrund der Wahrnehmung eines Beschwerderechts gegen ein "gewillkürtes Verwaltungshandeln"; Anspruch auf eine angemessene dienstliche Beurteilung nach "Eignung, Befähigung ...

  • datenbank.nwb.de

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 25.03.1976 - 1 WB 105.75
    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten (oder einer Dienststelle der Bundeswehr) voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53, 160 und vom 12. November 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 - BVerwGE 83, 242 ).

    Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung stellt für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar; sie ist nicht isoliert bzw. selbstständig anfechtbar (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1976 a.a.O. S. 162, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 62.90 -, vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 34.06 - , vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB 58.06, 64.06 - , vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB 23.07 -).

  • BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

    Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum;

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Derartige Vorbereitungshandlungen - seien sie Überlegungen, (vorläufige) Bewertungen, Stellungnahmen, Zwischen- oder Vorentscheidungen - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen und deshalb einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - , vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 - und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 -).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09

    Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Derartige Vorbereitungshandlungen - seien sie Überlegungen, (vorläufige) Bewertungen, Stellungnahmen, Zwischen- oder Vorentscheidungen - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen und deshalb einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - , vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 - und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 -).
  • BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07

    Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Derartige Vorbereitungshandlungen - seien sie Überlegungen, (vorläufige) Bewertungen, Stellungnahmen, Zwischen- oder Vorentscheidungen - sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen und deshalb einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - , vom 29. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 - und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 -).
  • BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

    Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie;

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Ich verweise auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - 1. Wehrdienstsenat - 1 WB 48.07 vom 26.05.2009, wonach ,auch nicht für eine Übergangszeit das Fehlen der erforderlichen normativen Grundlage (hier Zentrale Dienstvorschrift 20/6) hinzunehmen ist" und ,insbesondere kein Zustand (Anm.: durch diesen Beschluss) entsteht, in dem dienstliche Beurteilungen von Soldaten entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Soldatenlaufbahnverordnung unterbleiben müssten".
  • BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05

    Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Mit seinem Antrag, "nach Eignung, Befähigung und Leistung konkurrentenfeldgerecht, historisch vergleichbar (...) auf der Grundlage des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz und § 3 Abs. 1 Soldatengesetz dienstlich beurteilt zu werden", hat der Antragsteller nicht seinen generellen, nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 SLV in Verbindung mit der ZDv 20/6 bestehenden Rechtsanspruch auf Beurteilung (vgl. dazu Beschluss vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 4.05 - Buchholz 236.110 § 2 SLV Nr. 6) geltend gemacht, sondern - abstrakt und losgelöst von einer konkreten Beurteilung - eine von ihm näher spezifizierte bestimmte Art und Weise der Durchführung der Beurteilung verlangt.
  • BVerwG, 26.02.2008 - 1 WB 47.07

    Betreuung; Ermessensentscheidung; Pflegebedürftigkeit; Pflegedienst;

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung stellt für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar; sie ist nicht isoliert bzw. selbstständig anfechtbar (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1976 a.a.O. S. 162, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 62.90 -, vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 34.06 - , vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB 58.06, 64.06 - , vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB 23.07 -).
  • BVerwG, 31.01.2007 - 1 WB 34.06

    Begründungserfordernis; Beschleunigungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis;

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung stellt für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar; sie ist nicht isoliert bzw. selbstständig anfechtbar (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1976 a.a.O. S. 162, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 62.90 -, vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 34.06 - , vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB 58.06, 64.06 - , vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB 23.07 -).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 23.07

    Antragsgegenstand; Maßnahme; Mobbing.

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung stellt für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar; sie ist nicht isoliert bzw. selbstständig anfechtbar (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1976 a.a.O. S. 162, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 62.90 -, vom 31. Januar 2007 - BVerwG 1 WB 34.06 - , vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB 58.06, 64.06 - , vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 47.07 - und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB 23.07 -).
  • BVerwG, 12.11.1986 - 1 WB 127.83

    Militärischer Vorgesetzter - Rechtswidrigkeit eines Verhaltens - Antrag auf

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
    Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten (oder einer Dienststelle der Bundeswehr) voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB 105.75 - BVerwGE 53, 160 und vom 12. November 1986 - BVerwG 1 WB 127.83, 97.84 - BVerwGE 83, 242 ).
  • BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 58.06

    Maßnahme; Beschwer; Einsatz von Sanitätssoldaten für die Lagersicherung;

  • BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 62.90

    Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Geltendmachung einer persönlichen Beschwer

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